Medienmitteilungen
Stellungnahme vom 06.06.2018 - Auschaffung
Pressemitteilung - Schweizerische Staatsanwälte-Konferenz (SSK)
Ausschaffungen krimineller Ausländer: Landesverweisungen in der Praxis
Anlässlich der jährlichen Tagung der Schweizerischen Staatsanwälte Konferenz am 27. April 2017 in Basel, haben sich die Generalstaatsanwälte der Kantone und des Bundes mit der Umsetzung der Bestimmungen über die Ausweisung straffälliger und krimineller Ausländerinnen und Ausländer befasst. Als erstes Fazit ist festzuhalten, dass die neue Gesetzgebung zu höheren Kosten führt und die Verfahren verlängert.
Pressemitteilung - Schweizerische Staatsanwälte-Konferenz (SSK)
Neuer Präsident und Empfehlungen zur Ausschaffung verurteilter Ausländerinnen und Ausländer.
Am 24. und 25. November 2016 fand in Baden die 22. Generalversammlung der Schweizerischen Staatsanwälte-Konferenz statt. Die rund 50 Delegierten aus den verschiedenen Kantonen und des Bundes wählten als Nachfolge von Rolf Grädel, Generalstaatsanwalt des Kantons Bern, Fabien Gasser, Generalstaatsanwalt des Kantons Fribourg zum Präsidenten. Zum neuen Vizepräsident der SSK gewählt wurde Bundesanwalt Michael Lauber.
Empfehlungen der SSK/CPS zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative (Art. 66a bis 66d StGB)
Der Vorstand der Schweizerischen Staatsanwälte-Konferenz (SSK/CPS) hat Empfehlungen zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative verabschiedet.
Medienmitteilung der Schweizerischen Staatsanwälte-Konferenz
Rapperswil: Generalstaatsanwälte beschliessen Massnahmen zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative
Medienmitteilung: Durchsetzungsinitiative
Der Vorstand der SSK/CPS begrüsst und unterstützt die Möglichkeit, kriminelle Ausländer des Landes zu verweisen. Er lehnt aber die "Durchsetzungsinitiative" ab. Die Initiative steht im Widerspruch zu grundsätzlichen Prinzipien unseres Rechtsstaates, führt zu stossenden Ergebnissen und bedeutet einen grossen finanziellen Mehraufwand.
Medienmitteilung: Schweizerische Staatsanwälte-Konferenz SSK
Die Generalversammlung der Schweizerischen Staatsanwälte-Konferenz (SSK) versammelte sich am 19. und 20. November in Charmey FR.
VW: Strafanzeigen werden bei der Bundesanwaltschaft vereinigt
Die Schweizer Staatsanwälte-Konferenz (SSK) und die Bundesanwaltschaft (BA) sind übereingekommen, sämtliche in der Schweiz eingereichten Strafanzeigen in Sachen VW/“Abgasaffäre“ bei der BA zusammen zu führen.
Medienmitteilung der Schweizerischen Staatsanwälte-Konferenz SSK
Am 25. März 2015 fand in Sitten die 5. Plattform der Generalstaatsanwälte statt. Es handelt sich um ein Organ der Schweizerischen Staatsanwälte-Konferenz (SSK), das neben dem Bundesanwalt alle obersten Leiterinnen und Leiter der kantonalen Staatsanwaltschaften umfasst. Die Tagung galt in erster Linie dem Informationsaustausch über neueste Entwicklungen und Projekte auf dem Gebiete der Strafverfolgung.
Medienmitteilung der Schweizerischen Staatsanwälte-Konferenz
(Luzern, 21. November 2014) Am 20./21. November 2014 fand in Luzern die fünfte Schweizerische Staatsanwälte-Konferenz statt. 53 Kantons- und Bundesdelegierte nahmen an der Konferenz teil. Die Delegierten wurden offiziell von der Luzerner Regierungsrätin Yvonne Schärli-Gerig begrüsst. Die Konferenz stellt fest, dass dringender Handlungsbedarf bei der Revision der Strafprozessordnung im Zusammenhang mit den Teilnahmerechten besteht. Zudem betonte die Konferenz u.a. die Wichtigkeit der ergänzten Kompetenzen der Staatsanwaltschaft.