Der Vorstand der Schweizerischen Staatsanwälte-Konferenz (SSK) ist der Auffassung, dass das Cannabis-Urteil des Bundesgerichts nicht auf harte Drogen anwendbar ist. Er empfiehlt den Mitgliedern, bei der bisherigen Praxis zu bleiben und Kleinmengen harter Drogen weiterhin sicherzustellen.
Medienmitteilungen
Mitgliederversammlung 2022 Solothurn
Die Schweizerische Staatsanwälte-Konferenz (SSK) wählte den ersten Staatsanwalt des Kantons Graubünden in ihren Vorstand. Die Mitglieder befassten sich zudem mit Themen rund um die revidierte Strafprozessordnung.
Die SSK wählt den designierten Bundesanwalt und den Ersten Staatsanwalt des Kantons St. Gallen in ihren Vorstand. Der Generalstaatsanwalt des Kantons Bern übernimmt das Präsidium.
Mitgliederversammlung 2020
Die SSK wählt Olivier Jornot in ihren Vorstand und verabschiedet Empfehlungen zum Strafmass bei Widerhandlungen gegen Covid-19-Massnahmen.
Generalversammlung der Schweizerischen Staatsanwälte-Konferenz (SSK)
Am 21. und 22. November 2019 fand in Schaffhausen die Generalversammlung der Schweizerischen Staatsanwälte-Konferenz (SSK) statt. Der Leitende Oberstaatsanwalt des Kantons Zürich, Beat Oppliger, übernimmt ab nächstem Jahr den Vorsitz der SSK. Diese verfügt zudem ab dem 1. Januar 2020 über ein ständiges Generalsekretariat.
Wiederwahl des Bundesanwalts
Die Schweizerische Staatsanwälte-Konferenz (SSK) setzt sich aktiv dafür ein, dass Michael Lauber für eine weitere Amtsperiode als Bundesanwalt gewählt wird. Die Konferenz warnt vor einer Abwahl, welche die gut funktionierende Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen – aber auch die Fortsetzung entscheidender Projekte in der Schweizer Strafverfolgung schwächen oder gar gefährden würde
Ausschaffungen krimineller Ausländer: Stellungnahme SSK
Ausschaffungen krimineller Ausländer: Landesverweisungen in der Praxis
Anlässlich der jährlichen Tagung der Schweizerischen Staatsanwälte Konferenz am 27. April 2017 in Basel, haben sich die Generalstaatsanwälte der Kantone und des Bundes mit der Umsetzung der Bestimmungen über die Ausweisung straffälliger und krimineller Ausländerinnen und Ausländer befasst. Als erstes Fazit ist festzuhalten, dass die neue Gesetzgebung zu höheren Kosten führt und die Verfahren verlängert.
Neuer Präsident und Empfehlungen zur Ausschaffung verurteilter Ausländerinnen und Ausländer
Am 24. und 25. November 2016 fand in Baden die 22. Generalversammlung der Schweizerischen Staatsanwälte-Konferenz statt. Die rund 50 Delegierten aus den verschiedenen Kantonen und des Bundes wählten als Nachfolge von Rolf Grädel, Generalstaatsanwalt des Kantons Bern, Fabien Gasser, Generalstaatsanwalt des Kantons Fribourg zum Präsidenten. Zum neuen Vizepräsident der SSK gewählt wurde Bundesanwalt Michael Lauber.
Empfehlungen der SSK/CPS zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative (Art. 66a bis 66d StGB)
Der Vorstand der Schweizerischen Staatsanwälte-Konferenz (SSK/CPS) hat Empfehlungen zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative verabschiedet.
SSK lehnt Durchsetzungsinitiative ab
Der Vorstand der SSK/CPS begrüsst und unterstützt die Möglichkeit, kriminelle Ausländer des Landes zu verweisen. Er lehnt aber die "Durchsetzungsinitiative" ab. Die Initiative steht im Widerspruch zu grundsätzlichen Prinzipien unseres Rechtsstaates, führt zu stossenden Ergebnissen und bedeutet einen grossen finanziellen Mehraufwand.